Allgemeine
Geschäftsbedingungen.

Allgemeine
Geschäfts-bedingungen.

Vertragsbedingungen

im Rahmen von Auftragsverträgen die zwischen

Marketingagentur Lars & Finn Stockem GbR, Am Forsthof 37, 52459 Inden, +49 (0)152 07955467 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Marketingagentur Lars & Finn Stockem GbR (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter dem Kunden diverse Dokumente (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Skizzen) sowie sonstige Leistungsbeschreibungen oder -unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen hat. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt dem Auftraggeber seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(2) Nach Ausstellung des Angebots durch den Anbieter ist dieses für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Datum der Ausstellung gültig. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Kunde das Angebot schriftlich annehmen, um den Vertrag zustande kommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter nicht mehr an das Angebot gebunden und es bedarf einer erneuten Ausstellung eines Angebots, sofern der Kunde weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert ist.

(3) Zu den Leistungen des Anbieters zählen umfassende Marketingdienstleistungen. Insbesondere werden die grafische Erstellung von Inhalten, die Konzeption und Gestaltung von Webseiten sowie die Entwicklung eines einheitlichen Markendesigns für den Kunden angeboten.

(4) Vor jedem Projekt erfolgt die Erstellung eines Angebots, in dem alle für das Projekt absehbaren Leistungen aufgeführt werden. Der im Angebot genannte Projektpreis basiert auf einer unverbindlichen Schätzung des voraussichtlichen Aufwands. Die tatsächlichen Kosten können je nach Projektverlauf variieren. Änderungen im Projektverlauf, die zu einer Anpassung des Angebots führen, müssen schriftlich vereinbart werden. Abgerechnet wird nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand auf Basis der in § 4 festgelegten Stundensätze. Sollten sich erhebliche Abweichungen im Laufe des Projekts abzeichnen, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen. Der Kunde muss dem Angebot schriftlich zustimmen und akzeptiert damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Eingang des unterzeichneten Angebots gilt der Auftrag als verbindlich.

(5) Sofern keine anderen Absprachen getroffen wurden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage jeglicher geschlossener Geschäfte.

(6) Nach Abschluss des Projektes erhält der Kunde die Rechnung, die binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge auf das angegebene Konto zu begleichen ist.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Anbieters in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2) Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden erbrachten Leistungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die erbrachten Leistungen aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Der Anbieter kann die erbrachten Leistungen herausverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Diese Maßnahmen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

§ 4 Preise und Zahlungsvereinbarungen

(1) Es gelten die vom Anbieter jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegten Stundensätze. Die Angebotssumme wird individuell für jedes Projekt auf Basis des geschätzten Aufwands berechnet. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, gelten die in Absatz (2) aufgeführten Stundensätze.

(2) Stundensätze nach Leistungsbereichen (wird dem Kunden vor Auftragsschluss offengelegt)

(3) Die Zahlung des vollständigen Projektpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.

(4) Für die Anfahrt wird eine Kilometerpauschale von 0,30 €/km berechnet. Weitere Reise- und Verpflegungskosten werden gesondert vertraglich vereinbart und in Rechnung gestellt.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.

(6) Der Kunde kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Projektpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich der Anbieter vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.

(7) Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass der Anspruch des Anbieters auf Zahlung des Projektpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Kunden gefährdet ist (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Direktüberweisung oder Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung muss mindestens zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug erfolgen, sofern zuvor keine abweichenden Regelungen vereinbart wurde.

(2) Es wird keine Barzahlung akzeptiert.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter uneingeschränkt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige und mängelfreie Bereitstellung der Produkte sowie die Beratungspflichten.

(4) Haftungshöchstgrenze: Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal den Betrag des Gesamtvolumens des jeweiligen Auftrags.

(5) Ausschluss bestimmter Schäden: Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden waren bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar.

(6) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(7) Produkthaftung: Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(8) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden gegen den Anbieter erhoben werden, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.

(9) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(10) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(11) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Insbesondere hat der Kunde Sicherungskopien von Daten und Programmen in zumutbaren Abständen zu erstellen und für den Fall von Datenverlusten Vorsorge zu treffen.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutz Grundverordnung, im Umgang mit personenbezogenen Daten und diese ausschließlich für die Vertragserfüllung zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Personenbezogenen Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung des Anbieters hierzu besteht.

(2) Belegexemplare der Aufträge dürfen durch den Anbieter als Qualitätsmuster für Werbezwecke auch auf Messen und Ausstellungen verwendet werden.

(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht Fotos und Beschreibungen des Projekts zu Werbezwecken auf seiner Internetseite und in sozialen Netzwerken uneingeschränkt zu verwenden, es sei denn es wird bei der Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Für weitere Informationen zum Thema Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinien auf unserer Internetseite.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Auftrag aufgegeben haben bzw. hat, bis zu 14 Tage.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marketingagentur Lars & Finn Stockem GbR) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen bis dahin erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung ist es möglich, dass wir ein abweichendes Zahlungsmittel, als das welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine bestimmte Zahlungsart vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An (Name, Adresse und Kontaktdaten der Firma
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Abgeschlossen am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Nach Erhalt des Widerrufs bestätigen wir diesen schriftlich.

(3) Beendet der Kunde den Vertrag außerhalb der Widerrufsfrist (= ab 14 Tage vor Veranstaltung) ist dieser verpflichtet dem Anbieter 50 Prozent des im Angebot vereinbarten Betrages zu zahlen. Dazu muss der Kunde eine schriftliche Begründung ablegen und die Zahlung binnen 3 Tagen tätigen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden und endet nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Wenn keine spezifische Laufzeit vereinbart wurde, endet der Vertrag automatisch nach Erfüllung aller vereinbarten Leistungen.

(2) Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich kündigen, sofern im Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

(3) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn:

eine der Parteien wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt,
über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
eine der Parteien trotz schriftlicher Mahnung mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug gerät.

(4) Form der Kündigung: Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei die elektronische Form (E-Mail) für die ordentliche Kündigung als ausreichend gilt. Bei außerordentlichen Kündigungen ist die Schriftform erforderlich (Brief oder Fax).

(5) Folgen der Kündigung: Im Falle der Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt abzurechnen und zu vergüten. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter bleibt der Anspruch des Anbieters auf Schadenersatz unberührt.

(6) Rückgabe von Unterlagen und Eigentum: Nach Beendigung des Vertrages sind alle Unterlagen, Materialien und Gegenstände, die im Eigentum des Anbieters stehen, unverzüglich zurückzugeben. Ebenso sind alle vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten von den IT-Systemen des Kunden zu löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 10 Schlussbestimmung

(1) Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(2) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Vertragsänderungen und -ergänzungen: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(5) Streitbeilegungsverfahren: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Vertragsübernahme durch Dritte: Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde hat das Recht, dem Übergang des Vertrages innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

(7) Datenschutz: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

(8) Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, staatliche Maßnahmen, Streiks, Epidemien, Pandemien und andere unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Anbieters. In solchen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.